Initiative Ernährungssouveränität II
Der Bundesrat lehnt in seiner Botschaft vom 22. Juni 2016 die Initiative «Für Ernährungssouveränität – Landwirtschaft betrifft uns alle» ab.
Der Bundesrat opfert die Landwirtschaft und die gesunde Ernährung seiner neoliberalen Ideologie. Auf der Strecke bleiben der Schutz der Umwelt, die Einführung von fairen Handelsbedingungen und die Förderung einer lokalen nachhaltigen Produktion. Es werden unsinnigen Transporten, Billigimporten der Agroindustrie und der Konkurrenz in der Landwirtschaft Tür und Tor geöffnet.
Gerade deshalb ist es wichtig, jetzt die Weichen für eine souveräne Landwirtschaftspolitik in der Schweiz zu stellen. Viele Punkte der Initiative werden inzwischen breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Dies zeigt, dass die Initiative auf wichtige Anliegen aus der Bevölkerung eingeht.
Unsere Initiative verlangt eine Mengensteuerung, um die Überproduktion gerade im Milchsektor zu verhindern. Die Initiative fordert die Sicherstellung sowie Versorgung der Bevölkerung mit überwiegend einheimischen Lebensmitteln. Das bedingt eine Ausrichtung der Produktion auf die konkreten Bedürfnisse der Bevölkerung. Die Förderung des direkten Handels zwischen Bäuerinnen und Bauern und KonsumentInnen ist hierbei zentral. Beispielhaft dafür sind die über 50 Vertragslandwirtschaftsprojekte in der Schweiz oder die tausenden von Bäuerinnen und Bauern die Direktvermarktung betreiben und damit die Zwischenhändler umgehen.
Ein gerechter Preis für sämtliche Produktionsstufen und Branchen ist unabdingbar nur dadurch können die Abhängigkeiten von Direktzahlungen, Verarbeitern und Grossverteilern aufgelöst werden. Der heutige Preisdruck bedroht viele Betriebe existenziell. Das Beispiel Milch zeigt es deutlich: Im Jahr 1992 waren es Fr. 1.85 pro Liter – heute sind es zwischen Fr. 1.50 bis Fr. 1.70 für die KonsumentInnen. Für die MilchproduzentInnen hingegen sank der Preis in dieser Zeitspanne von 1.05 auf 50Rp. pro Liter. Drei Höfe schliessen ihre Tore täglich. Einen GAV mit fairen Löhnen für die rund 160'000 Beschäftigen in der Landwirtschaft ist notwendig um den grassierenden Dumpinglöhnen entgegenzuwirken.
Der Freihandelskurs des Bundesrates verschärft die Situation zusätzlich. Der Bundesrat führt aktuell wichtige Verhandlungen mit der EU und den USA (TTIP, TISA, u.a.). Der Freihandel mit Agrargütern wird von vielen ExpertInnen mittlerweile in Frage gestellt. Deutlich unterstreicht dies der Weltagrarbericht (2008), der von den Vereinten Nationen und der Weltbank in Auftrag gegeben wurde.
Mit der Aussage des Bundesrates mit einem Ja würden die Errungenschaften der Agrarreform der letzten 25 Jahre in Frage gestellt sowie Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der
Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft geschwächt, unterstreicht er seinen Unwillen die alarmierende Situation anzuerkennen und geeignete Massnahmen zu ergreifen.
Die Pressemitteilung nach Bestätigung durch die Bundeskanzlei am 27. April 2016 : 
PM 27.04.2016